Zahlungen für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal dürfen nach Meinung des Grünen-Politikers Cem Özdemir ausschließlich dazu dienen, dass Flüchtlingen in der Türkei geholfen wird. "Wenn die Türkei tatsächlich Flüchtlinge in Nordsyrien ansiedelt, darf Deutschland sich daran weder organisatorisch noch finanziell beteiligen. Wenn das Geld dazu verwendet wird, müssen die Zahlungen eingestellt werden."
Von der Europäischen Union fordert Özdemir einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir im n-tv Frühstart. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und "es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt. Diese muss die Europäische Union begleiten und absichern." Deutschland müsse den Worten Taten folgen lassen: "Das Waffenembargo muss ein wirkliches Waffenembargo werden, alle Waffensysteme umfassen und auch die bereits bewilligten Waffensysteme. Es muss einwirken, dass andere europäische Staaten in dieser Konsequenz dem folgen."
Özdemir plädiert dafür, die Türkei auch wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Präsident Erdogan sei "auf der wirtschaftlichen Spur sehr empfänglich, da hört er aufmerksam zu, weil er weiß, dass das seine Achillesferse ist". Daher sollten "die Hermes-Bürgschaften, also Kreditgarantien für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei, gestoppt werden. Das würde Erdogan sehr empfindlich treffen".
Özdemir kritisierte, dass Erdogan auch in Deutschland versuche, seinen Einfluss geltend zu machen. "Da ist ein Staatsmann, der sagt, sein Land wolle in die Europäische Union. Die sind im Europarat, die sind Mitglied der Nato. Und er unterhält eine Art bewaffneten Arm in Deutschland, der Druck macht auf Oppositionelle, Drogengeschäfte, Waffenhandel, Geldwäsche, Prostitution. Die Bundesregierung hat lange Zeit nicht mit der nötigen Härte geantwortet. Ich glaube, es ist Zeit, da mal andere Seiten aufzuschlagen."
Quelle: n-tv.de
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